Einstellung des Mietwagengewerbes!

Mit 01.08.2019 wurde das Gelegenheitsverkehrsgesetz erneuert, dessen Auswirkungen im Jahr 2020 zum ersten Mal spürbar werden. Um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, wurde die Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes in das Personenbeförderungsgewerbe beschlossen.

 

Was heißt das nun konkret?

 

Zum einen werden keine neuen Konzessionen für das Mietwagengewerbe mit PKW mehr ausgegeben. Zum anderen hat die Novellierung aber auch weitreichende Konsequenzen für bereits bestehende Mietwagengewerbeberechtigungen. Diese sind nämlich nur mehr bis 31. August 2020 gültig. Ab 01. September 2020 dürfen nur mehr Personen mit Taxilenkerausweis im Fahrdienst eingesetzt werden.

 

Das Fahren ohne Taxilenkerausweis ist daher auch für ehemalige Mietwagengewerbetreibende verboten und haben sämtliche Fahrer bis zum 01. September 2020 die Taxilenkerprüfung abzulegen. Darüber hinaus sind der Behörde im Abstand von fünf Jahren vom Gewerbeinhaber die finanzielle Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und fachliche Eignung nachzuweisen. Eine österreichweite flächendeckende Tarifpflicht wurde hingegen nicht beschlossen, jedoch für zukünftige Neuerungen vorgemerkt. Da die Auswirkungen des Gesetzes bereits in weniger als acht Monaten eintreten werden, raten wir betroffenen Unternehmern dringend fachkundigen Rat einzuholen. Gerne unterstützen Sie unsere Experten auch in dieser Angelegenheit.

 

QUINTAX gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbh