Härtefall-Fonds: Bezieherkreis wird ausgeweitet

CORONA UPDATE 02.04.2020

1. Härtefall-Fonds: Bezieherkreis wird ausgeweitet

Dies ist der rechtlich aktuelle Stand, die Regierung arbeitet jedoch weiterhin an Veränderungen, über die wir Sie am Laufenden halten werden!

 

 

Den kommenden Härtefallfonds Phase 2 können durch die erfolgte Ausweitung des Bezieherkreises mehr Betroffene nutzen als ursprünglich festgelegt. Im Gegensatz zu Phase 1, die als Nothilfe zu sehen ist, entfällt für die Phase 2 die Obergrenze & Untergrenze der jährlichen Einkünfte. Ebenfalls entfallen soll die Untergrenze von rund 5.500,-- Euro (jährliche Geringfügigkeitsgrenze). Allerdings muss zum Nachweis einer tatsächlichen Selbständigkeit eine SV Anmeldung erfolgt sein und im letztverfügbaren Steuerbescheid bzw. im Durchschnitt der letzten drei verfügbaren Steuerbescheide müssen Einkünfte aus selbständigem Unternehmertum deklariert sein.

 

 

In der Phase 2 wird somit der Bezieherkreis erweitert und anteilig auf den Verdienstentgang abgestellt. Der Verdienstentgang aus dem aktuellen "COVID-Monat" vom 16. März bis zum 15. April werde im Vergleich zum bisherigem Einkommen zu 80 Prozent ersetzt, gedeckelt mit 2.000,-- Euro pro Monat auf maximal drei Monate. Phase 2 soll nach Ostern starten. Auch Jungunternehmer - mit SV-Anmeldung zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 15. März - werden neu als Anspruchsberechtigte in die Kriterien aufgenommen. Bisher musste die Gewerbeberechtigung bis 31.12.2019 eingetragen worden sein.

 

 

Detailinfos zum Antragsprozess und den Kriterien erfolgen nach Ostern.

 

 

2. Notfallhilfe

15 Milliarden Euro Notfallhilfe für hart getroffene Branchen. Diese Mittel sollen für Entschädigungszahlungen an Betriebe herangezogen werden, die wegen der Corona-Krise vorübergehend behördlich angeordnet schließen mussten.

 

Diese Hilfe soll morgen (03.04.2020) bekannt gegeben werden – Anträge hierfür sollen ab nächstem Mittwoch (08.04.2020) eingebracht werden können.

 

 

3. Pendlerpauschale

Die Pendlerpauschale kann weiter bezogen werden, wenn man wegen der COVID-19 Krise im Homeoffice arbeitet. Das richtet sich an jene Arbeitnehmer, die generell einen Anspruch auf Pendlerpauschale gehabt hätten.

 

 

4. Steuerfreie Zuschläge an Mitarbeiter

Steuerfreie Zulagen und Zuschläge, die im Fall einer Quarantäne, Telearbeit bzw. Kurzarbeit ausgeschüttet werden, dürfen auch weiterhin steuerfrei behandelt werden. Ebenso sind Mitarbeiter, die in Bereichen, die das System aufrechterhalten und vom Arbeitgeber extra entlohnt werden (Bonuszahlungen) bis zum Betrag von EUR 3.000,00 steuerfrei gestellt.

 

Wir erhoffen uns noch eine Klarstellung, wer als Systemerhalter gilt.

 

 

5. Stundungen

Finanzamt: Ist der Abgabenrückstand am Steuerkonto noch nicht verbucht, werden Stundungsanträge abgewiesen. Stundungsanträge sollten somit erst gestellt werden, nachdem die Höhe der Abgabe gemeldet wurde (USt über UVA; sonstige Selbstbemessungsabgaben wie LSt/DB/DZ über die Funktion Meldung zur Zahlung von. Selbstbemessungsabgaben unter dem FinOn-Menüpunkt Weitere Services).

 

 

Kommunalsteuer: Die Stadt Salzburg hat die Möglichkeit der Stundung der Kommunalsteuer medial angekündigt. Die Kommunalsteuer kann erst mit Fälligkeit gestundet werden, d.h. für die Kommunalsteuer März 2020 werden Ansuchen zur Stundung erst per 15.4.2020 bearbeitet. Für eine möglicherweise weitere notwendige Stundung für die Monate April und Folgemonate ist jeweils ein weiteres begründetes Stundungsansuchen mit Angabe der Höhe des zu stundenden Betrages an das Stadtsteueramt zu richten.

 

6. Fremdenverkehrsabgabe

Der Landtag hat am 1.4. eine Änderung des Sbg. Tourismusgesetzes beschlossen: Die Landesregierung wird ermächtigt, durch VO die Fristen zur Abgabe der Beitragserklärungen und Beitragsentrichtung zu verlängern. Eine Vorschreibung von Nebenansprüchen soll für das Beitragsjahr 2020 nicht erfolgen.

 

 

7. Sonderbetreuungszeiten

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu 3 Wochen unter Fortzahlung des Entgelts gewähren können. Eine solche Vereinbarung knüpft an das Vorliegen folgender Voraussetzungen:

1. Die Arbeitskraft des Arbeitnehmers ist nicht für die Aufrechterhaltung des jeweiligen Betriebes erforderlich.

2. Betreuungspflicht des Arbeitnehmers für zumindest ein Kind unter 14 Jahren oder Betreuungspflicht des Arbeitnehmers für einen Menschen mit Behinderung.

3. Behördliche Schließung von Lehranstalten oder Kinderbetreuungseinrichtungen oder Behördliche Schließung von Einrichtungen der Behindertenhilfe, einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderung oder einer höher bildenden Schule in der Menschen mit Behinderung betreut bzw. unterrichtet werden.

 

 

Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit fortgezahlten Entgelts durch den Bund. Der Anspruch ist mit der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG (2020: EUR 5.370,--) gedeckelt. Darin ist der aliquote Sonderzahlungsanteil bereits enthalten. Für drei Wochen ergibt sich somit ein maximaler Förderbetrag pro Arbeitnehmer von EUR 1.253,-- (EUR 5.370,--/ 30 Kalendertage x 21 förderbare Kalendertage x 1/3 Vergütung Bund). Nicht vergütungsf.hig sind Dienstgeberabgaben.

 

 

Der Antrag ist binnen sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen über die Website der Buchhaltungsagentur des Bundes (https://www.buchhaltungsagentur.gv.at/sonderbetreuungszeit) bzw. über das Unternehmensserviceportal (www.usp.gv.at) einzubringen.

 

Alles Gute und #StaySafe

 

Das Quintax Team