Härtefall-Fonds: Sicherheitsnetz für Selbständige

Dies ist der rechtlich aktuelle Stand, die Regierung arbeitet jedoch weiterhin an Veränderungen über die wir Sie am Laufenden halten werden!

 

 

Der Härtefall-Fonds mit einem Volumen von vorerst einer Milliarde Euro ist eine rasche Erste-Hilfe Maßnahme der Bundesregierung für die akute finanzielle Notlage in der Corona-Krise. Er unterstützt all jene Selbständigen, die jetzt keine Umsätze haben, bei der Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten. Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden.

 

 

Anträge können ab 27.3.2020, 17:00 Uhr gestellt werden. Der Link zur Online-Beantragung wird am 27.3.2020 um 17:00 Uhr hier veröffentlicht.

https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html  

 

1. Antragsberechtigt sind folgende Gruppen:

• Ein-Personen-Unternehmer.

• Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und max. 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen.

• Erwerbstätige Gesellschafter (z.B. OG, KG), die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind.

• GmbH-Gesch.ftsführer, die NICHT ASVG versichert sind.

• Neue Selbständige, wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten.

• Freie Dienstnehmer, wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer.

• Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich).

 

Die rechtliche Basis für die Förderung aus dem Härtefall-Fonds ist die entsprechende Richtlinie: https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-foerderrichtlinien.html

 

 

2. Folgende Voraussetzungen sind zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erfüllen:

 

• Rechtmäßig selbständiger Betreiber eines gewerblichen Unternehmens oder eines freien Berufes (egal ob Kammermitglied oder nicht).

• Unternehmensgründung bis 31.12.2019 - Zeitpunkt: Eintragung der Gewerbeberechtigung oder Aufnahme unternehmerische Tätigkeit.

• Sitz oder Betriebsstätte in Österreich.

• Härtefall: Nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres.

• Obergrenze: im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr (letzter verfügbarer Steuerbescheid) darf Einkommen max. 80% der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage

o 2019 = 80% € 58.464,00

o 2018 = 80% € 57.456,00

o 2017 = 80% € 55.776,00

betragen - wenn kein Einkommenssteuerbescheid vorhanden, dann eigene Schätzung der Einkünfte.

• Untergrenze: Pflichtversicherung in der Krankenversicherung - Einkünfte von zumindest 5.527,92 Euro p.a.

• Keine weiteren monatlichen Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze (460,66 Euro), z.B. aus Vermietung und Verpachtung.

• Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung.

• Keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften aufgrund von COVID-19.

• Die Inanspruchnahme von Garantien und Kurzarbeit (für etwaige ArbeitnehmerInnen bei Kleinstunternehmen) UND des Härtefall-Fonds ist ausdrücklich möglich.

• Keine kumulierte Inanspruchnahme von Härtefall-Fonds UND der mit 15 Milliarden Euro dotierten Notfallhilfe für betroffene Branchen – eine spätere Anrechnung auf den Notfallfonds ist möglich.

• Kein Insolvenzverfahren anhängig und kein Reorganisierungsbedarf - die URG Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8%, fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vergangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt worden sein.

 

 

3. Der Härtefall-Fonds bringt einen Zuschuss, der auch später nicht zurückgezahlt werden muss und besteht aus zwei Phasen:

 

 

Phase 1 – Soforthilfe (Antragstellung ab 27.03., 17:00 Uhr)

• Bei einem Nettoeinkommen von mehr als 5.527,92 Euro p.a. und weniger als 6.000,-- Euro p.a.: Zuschuss von 500,-- Euro.

• Bei einem Nettoeinkommen ab 6.000,-- Euro p.a.: Zuschuss von 1.000,-- Euro.

• Antragsteller, die über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten einen Zuschuss von 500,-- Euro.

 

 

Phase 2 (genaue Kriterien und Zeitpunkt sind seitens Regierung noch in Ausarbeitung):

• Der Zuschuss wird max. 2.000,-- Euro pro Monat auf maximal 3 Monate betragen (= max. 6.000,--).

• Der Zuschuss richtet sich nach der Höhe der Einkommenseinbuße.

 

Der Steuerbescheid muss zumindest für das Steuerjahr 2017 oder jünger vorliegen.

 

 

4. Notwendige Unterlagen bereithalten

 

• Haben Sie ein WKO-Benutzerkonto? Falls ja, geben Sie dieses beim Einstieg ins Formular an. Dann ersparen Sie sich das Ausfüllen einiger Daten. Wichtiger Hinweis: Sie können aber auch ohne WKO-Benutzerkonto einsteigen!

• Ihre persönliche Steuernummer.

• Ihre KUR ODER GLN: Die meisten dieser Nummern sind im „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ unter https://www.ersb.gv.at/ jetzt schon abrufbar.

 

Die KUR ist Ihre Kennziffer des Unternehmensregisters. Sie finden diese alternativ in Ihrem persönlichen Unternehmensserviceportals (USP). Nach dem Login im Unternehmensserviceportal klicken Sie im Block „Mein USP“ auf „Unternehmensdaten anzeigen“.

Auch Ihre Global Location Number (GLN) finden Sie im Unternehmensserviceportal in Ihren Unternehmensdaten. Wirtschaftskammer-Mitglieder finden ihre GLN auch öffentlich unter: firmen.wko.at. Als Freier Dienstnehmer müssen Sie weder KUR noch GLN eintragen.

 

• Halten Sie bitte auch Ihren gültigen Personalausweis, Reisepass oder Führerschein zur Identifikation bereit.

• Nachdem Sie den Antrag fertig ausgefüllt und abgeschickt haben, werden Sie ein E-Mail bekommen, in dem Sie um diesen Identifikationsnachweis gebeten werden.

• Sind die Daten eingetragen, klicken Sie am Ende des Formulars auf “Einreichen”.

• Danach erhalten Sie ein Bestätigungs-E-Mail. Aber Achtung: Das ist noch keine Zusage für die Förderung.

• In diesem E-Mail erhalten Sie auch einen Link, wo Sie binnen 72 Stunden Ihren Identifikationsnachweis hochladen müssen. Andere Variante: Sie laden den unterschriebenen Antrag hoch.

 

 

Sobald die Prüfung Ihres Antrags abgeschlossen ist, erhalten Sie eine E-Mail-Benachrichtigung und bei Erfüllen der Förderrichtlinien wird das Geld auf Ihr Konto überwiesen.

 

Falls Sie Fragen zu KUR oder GLN haben, bitte wenden Sie sich an Ihre Wirtschaftskammer.

 

 

Notfallhilfe (kommt erst)

 

 

15 Milliarden Euro Notfallhilfe für hart getroffene Branchen. Diese Mittel sollen für Entschädigungszahlungen an Betriebe herangezogen werden, die wegen der Corona-Krise vorübergehend behördlich angeordnet schließen mussten.

 

 

An dieser Hilfe wird aktuell gearbeitet – wie diese Hilfe abgewickelt wird, ist bis dato noch nicht bekannt!

 

Alles Gute und #StaySafe

 

Das Quintax Team